IMMOBILIEN AUSWAHL
DE | EN

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen von GLOBEESTATE & Consulting GmbH.

§ 1 - Geltungsbereich und Anschrift

Für die Geschäftsbeziehungen der Firma GLOBEESTATE & Consulting GmbH, vertreten durch Herrn Samir El-Fuqaha (nachfolgend „Auftragnehmer“ genannt) und dem Kunden, (nachfolgend „Auftraggeber“ genannt) gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und werden bei Vertragsschluss Vertragsbestandteil. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für Vollkaufleute-/ Kaufleute im Sinne des HGB, ohne dass es einer ausdrücklichen Zustimmung bedarf. Des Weiteren gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergänzend zu den einzelvertraglichen Vereinbarungen. Soweit einzelvertragliche Regelungen bestehen, welche von den Bestimmungen dieser abweichen oder ihnen widersprechen, gehen die einzelvertraglichen Regelungen vor.

Auftragnehmer und Vertragspartner ist:

GLOBEESTATE & Consulting GmbH.
Vertreten durch: Samir El-Fuqaha
Schlosserstraße 21
D-51789 Lindlar

Die Vertragssprache ist Deutsch.

 

§ 2 - Leistungsänderung

Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, sein Leistungsangebot als auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu erweitern, zu verändern, zu verringern oder teilweise einzustellen, soweit die Interessen des Auftraggebers nicht unzumutbar beeinträchtigt werden. Der Auftraggeber wird daraufhin gewiesen, dass bei einer wirksamen Bekanntgabe der Vertragsänderung durch den Auftragnehmer, er ab diesem Zeitpunkt binnen einer Frist von 2 Wochen, der angezeigten Vertragsänderung mittels einer eindeutig abgegebenen Erklärung gegenüber dem Auftragnehmer, der Vertragsänderung widersprechen kann. Sollte der Auftraggeber binnen dieser Frist keine Erklärung gegenüber dem Auftragnehmer abgeben, gilt die Vertragsänderung als angenommen.

 

§ 3 - Abschluss Auftrag/Vertrag

Der Auftragnehmer bietet im Rahmen seiner Dienstleistungen u. a. auf der eigenen Internetpräsenz Objekte an, die auf die Vermittlung bzw. auf den Nachweis von Gelegenheiten zum Vertragsabschluss über das angebotene Objekt gerichtet sind. Das gleiche gilt für Angebote des Auftragnehmers auf Internetportalen Dritter.

Der Auftrag/Vertrag kommt zu Stande, wenn der Auftraggeber den Auftragnehmer beauftragt. Das Zustandekommen des Auftrages/ Vertrages ist in Schriftform nicht erforderlich. Der Auftrag/ Vertrag kann rechtswirksam auch dadurch zustande kommen, dass ein Kaufobjekt offeriert (z.B. Internet, Zeitung, Aushang), seinen Provisionsanspruch im Falle des Erfolges beziffert und ein Interessent sich an den Auftragnehmer wendet um seine Leistung abzurufen (z.B. Exposé). In diesem Falle kommt der Auftrag /Vertrag mündlich und konkludent zustande.

ein bestimmtes oder unbestimmtes Objekt zum Kauf oder zur Miete zu suchen, in diesem Fall ist ein Auftrag/ Vertrag in Textform erforderlich. Der konkludente Abschluss eines Auftrages/ Vertrages zwischen einem Wohnungssuchenden und dem Auftragnehmer ist nicht möglich.

Wenn der Auftragnehmer, für ein zu vermittelndes Objekt die Gelegenheit zum Vertragsschluss bietet und der Auftraggeber Kenntnis von der anfallenden Provision erlangt.

 

§ 4 - Bilaterale Verpflichtungen

Die Parteien sind bemüht, nach bestem Wissen und Gewissen den anderen Vertragspartner bei der Erbringung seiner Verpflichtung durch überlassen von Informationen, Auskünften oder Erfahrungen bestmöglich zu unterstützen, um Somit beiden Parteien einen reibungslosen und effizienten Arbeitsablauf zu ermöglichen.

 

§ 5 - Vollmacht des Auftraggebers

Der Auftraggeber erteilt dem Auftragnehmer eine Vollmacht zur Einsichtnahme in das Grundbuch, in alle behördlichen Akten als auch gegenüber dem WEG-Verwalter zur Ausübung von Rechten, wie sie ihm als Wohnungseigentümer zustehen.

 

§ 6 - Vorkenntnis

Der Auftraggeber erkennt das Angebot des Auftragnehmers als ursächlich für den Abschluss des Hauptvertrages an. Ist das angebotene Objekt bereits bekannt, so ist der Auftraggeber verpflichtet, unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Werktagen, unter Angabe der Quelle zu widersprechen. Hierzu genügt ein Schreiben, E-Mail oder Fax Brief an den Auftragnehmer. Widerspricht der Auftraggeber nicht, so ist es ihm danach verwehrt, sich auf eine Vorkenntnis zu berufen. Im Falle des Zustandekommens eines Hauptvertrages ist er verpflichtet, die jeweilige Provision zzgl. Mehrwertsteuer zu entrichten.

 

§ 7 - Schweigepflicht

Sämtliche Informationen, die der Auftraggeber vom Auftragnehmer erhält, sind nur und einzig und allein für ihn bestimmt. Es ist ihm deshalb ausdrücklich untersagt, jedwede Information ohne schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers an Dritte weiterzugeben. Verstößt der Auftraggeber gegen diese Verpflichtung und schließt ein Dritter, dem er die Informationen weitergegeben hat, einen Hauptvertrag mit dem Auftraggeber des Auftragnehmers ab, so ist der Auftraggeber verpflichtet, gegenüber dem Auftragnehmer Schadensersatz in Höhe der vereinbarten Provision zuzüglich Mehrwertsteuer zu leisten.

 

§ 8 - Vergütung / Provisionsanspruch

Der Provisionsanspruch inklusive der gesetzlichen Mehrwertersteuer i. H. v. derzeitig 19 % entsteht, sobald aufgrund des Nachweises bzw. der Vermittlung ein Vertrag bezüglich des vom Auftragnehmer benannten Objektes zustande gekommen ist.

Der Provisionsanspruch des Auftragnehmers bleibt auch bestehen, wenn die Vertragsparteien den Vertrag nicht durchführen, den Vertrag aufheben, vom Vertrag zurücktreten oder diesen widerrufen. Ferner bleibt der Provisionsanspruch bestehen, wenn es sich bei dem Rücktritt um die Ausübung eines gesetzlichen Rücktrittsrechts handelt.

Der Provisionsanspruch entsteht auch dann, wenn aus wirtschaftlichen, rechtlichen oder sonstigen Erwägungen neben dem angebotenen Vertrag oder statt eines solchen ein anderer Vertrag zustande kommt, z. B. Abschluss eines Kaufvertrages anstatt eines Mietvertrages und umgekehrt.

Maßgebend ist das Vorliegen eines zwischen den Vertragsparteien zustande gekommenen Rechtsgeschäfts aufgrund der Vermittlungstätigkeit des Auftragnehmers.

 

§ 9 - Höhe des Provisionsanspruchs

Die Höhe des Provisionsanspruchs beinhaltet die gesetzliche Mehrwertersteuer i. H. v. derzeitig 19 % und bestimmt sich wie folgt:

Die Provision des Auftragnehmers für Nachweis oder Vermittlung, soweit nicht individuell oder im Exposé anders vereinbart, entspricht der jeweils ortsüblichen Provision. Sie errechnet sich aus dem notariell festgehaltenen Gesamtkaufpreis oder dem Gesamtmietpreis.

Ist keine Provision vorab vereinbart, bestimmt sich die Höhe der Provision je nach Lage und Beschaffenheit des Objektes zuzüglich der Mehrwertsteuer.

Die Provision wird spätestens bei Abschluss des vermittelten Vertrages fällig bzw. wenn ein konkreter Nachweis über die Möglichkeit eines Vertragsschlusses vorliegt.

Die Fälligkeit liegt auf jeden Fall vor, wenn

der notarielle Kaufvertrag oder

der Miet-, Pachtvertrag oder ein ähnlicher Nutzungsvertrag von den Parteien geschlossen wird.

Die Provision ist spätestens nach Rechnungseingang zu leisten. Erfüllung tritt erst ein, wenn die Gutschrift auf dem Geschäftskonto des Auftragnehmers erfolgt.

 

§ 10 - Rechte und Pflichten des Auftragnehmers

Der Auftragnehmer darf auch beim Immobilienverkauf für den anderen Vertragsteil provisionspflichtig tätig werden. Im Falle einer Doppeltätigkeit, ist der Auftragnehmer nicht verpflichtet die andere Vertragspartei vor Abschluss des Auftrags/ Vertrags darauf hinzuweisen.

Eine gleichzeitige Doppeltätigkeit für den Vermieter und Mieter (gültig nur bei Mietverträgen) ist ausgeschlossen.

Der Auftragnehmer hat das Recht bei dem Vertragsschluss des Hauptvertrages anwesend zu sein.

 

§ 11 - Rechte und Pflichten des Auftraggebers

Sämtliche Informationen einschließlich der Objektnachweise des Auftragnehmers sind ausschließlich für den Auftraggeber bestimmt. Dem Auftraggeber ist es ausdrücklich untersagt, die Objektnachweise und -informationen ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftragnehmers, die zuvor schriftlich eingeholt werden muss, an Dritte weiterzugeben. Verstößt der Auftraggeber gegen diese Verpflichtung und schließt der Dritte oder andere Personen, an die der Dritte seinerseits die Informationen weitergegeben hat, den Hauptvertrag ab, so ist der Auftraggeber verpflichtet, dem Auftragnehmer nach § 7 die mit ihm vereinbarte Provision zuzüglich Mehrwertsteuer zu entrichten.

Für den Fall, dass das Objektangebot dem Auftraggeber bereits bekannt ist, hat er dieses gegenüber dem Auftragnehmer nach § 6 binnen 3 Tagen anzuzeigen.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer unverzüglich schriftlich zu informieren, falls er eine vermittelte und/oder nachgewiesene Gelegenheit zum Vertragsabschluss nicht wahrnehmen möchte.

Dem Auftragnehmer sind seitens des Auftraggebers nach § 5 sämtliche notwendige Informationen – insbesondere Informationen über Altlasten und Munitionsrückstände – für die Vermittlung des Objekts zur Verfügung zu stellen.

Der Auftraggeber erteilt dem Auftragnehmer nach § 5 eine Vollmacht zur Einsichtnahme in das Grundbuch, in behördliche Akten, insbesondere in Bauakten sowie in Baulasten- und Altlastenverzeichnisse.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer unverzüglich schriftlich über den Abschluss eines Hauptvertrages zu informieren und eine Kopie des Vertrages zu übersenden.

Bei der beauftragten Vermittlung von Grundstücken ist der Eigentümer-/ Auftraggeber verpflichtet, dem Auftragnehmer vor Abschluss des beabsichtigten Hauptvertrages unter der Angabe von Namen und Anschrift des anderen Vertragspartners gegenüber anzuzeigen. Dem Auftragnehmer steht in diesem Fall ein Prüfungsrecht zu, ob die Vermittlung des Geschäfts durch ihn veranlasst worden ist.

Verstößt der Auftraggeber gegen eine der vorgenannten Pflichten, begründet dies auf Seiten des Auftragnehmers eigenständige Schadensersatzansprüche.

 

§ 12 - Vertragsdauer

Der Auftrag/ Vertrag wird für eine Laufzeit von zwölf Monaten geschlossen. Die Laufzeit beginnt mit der Auftragserteilung und endet nach Zeitablauf. Während der Laufzeit ist die Beauftragung eines weiteren Auftragnehmers ausgeschlossen.

Individuelle vereinbarte Vertragslaufzeiten gehen dieser Bestimmung vor.

Eine ordentliche Kündigung des Auftrages/ Vertrages ist für die vereinbarte Laufzeit ausgeschlossen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt davon unberührt. Sollte das Recht zur außerordentlichen Kündigung unrechtmäßig in Anspruch genommen werden, ist der Auftraggeber dem Auftragnehmer gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet.

Des Weiteren hat der Auftraggeber den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter, die im Zusammenhang mit der außerordentlichen Kündigung gegen den Auftragnehmer geltend gemacht werden, freizuhalten. Dieses beinhaltet auch die Freihaltung für Kosten der Rechtsverfolgung als auch sämtliche Auslagen und Gerichtsgebühren.

 

§ 13 - Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug der Provision oder des Aufwendungsersatzes sind vom Auftraggeber Verzugszinsen i. H. v. von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz an dem Auftragnehmer zu zahlen. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden ist.

 

§ 14 - Haftung- und Haftungsbeschränkung

Schadensersatzansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt.

Der Ersatz von reinen Vermögensschäden wird durch die allgemeinen Grundsätze von Treu und Glauben, etwa in den Fällen der Unverhältnismäßigkeit zwischen Höhe des Auftragswertes und Schadenhöhe begrenzt. Eine weitergehende Haftung, gleich aus welchen Rechtsgründen, ist ausgeschlossen.

Der Auftragnehmer haftet nicht für fehlerhafte Prospektangaben Dritter, die im Zusammenhang mit der Vermittlungstätigkeit verwendet werden.

Die in den Onlineportalen oder auf der firmeneigenen Internetpräsenz verwendeten Angaben werden durch den Auftragnehmer nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit geprüft. Der Auftragnehmer übernimmt daher keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der erhaltenen Objektangaben, sowie für sonstige Informationen Dritter, die als solche kenntlich gemacht sind.

Schadensersatzansprüche des Auftraggebers sind direkt gegen den Verkäufer, Vermieter bzw. gegenüber der anderen Vertragspartei des vermittelten Vertrages geltend zu machen.

Eine Haftung des Auftragnehmers aufgrund fehlerhafter Beratung bzw. Aufklärung durch ihn oder durch Dritte ist ausgeschlossen.

Für Störungen der Verfügbarkeit der firmeneigenen Internetpräsens oder Onlineplattformen Dritter, die außerhalb des Einflussbereiches des Auftragnehmers liegen, wird keine Haftung übernommen.

Der Auftragnehmer schließt eine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betrifft. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers, falls der Auftraggeber gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt.

Bei leichtfahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, sofern es sich nicht um eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit handelt.

Die Verjährungsfrist für alle Haftungsansprüche beträgt ein Jahr. Ansprüche aus Produkthaftung, der Verletzung von Leib, Leben und Gesundheit, Garantien, Arglist sowie aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit verjähren nach den gesetzlichen Fristen.

 

§ 15 - Nebenanreden, zusätzliche Vereinbarungen

Jeder der Vertragspartner kann beim anderen Vertragspartner in schriftlicher Form Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs beantragen. Nach Erhalt eines Änderungsantrags wird der Empfänger prüfen, ob und zu welchen Bedingungen die Änderung durchführbar ist und dem Antragsteller die Zustimmung bzw. Ablehnung unverzüglich schriftlich mitteilen und gegebenenfalls begründen.

 

§ 16 - Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB oder des Auftrages / Vertrages nichtig oder unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Dies gilt auch dann, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil nichtig oder unwirksam ist, ein anderer Teil hingegen gültig oder wirksam. Die jeweils nichtige oder unwirksame Bestimmung soll durch die ersetzt werden, die dem ursprünglich gewollten und den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt ohne die übrigen Vereinbarungen zuwider zu laufen.

 

§ 17 - sonstige Rechte

Alle Rechte der Inhalte auf der firmeneigenen Internetpräsenz oder anderen firmeneignen Publikationen liegen bei der GLOBEESTATE. Eine Übernahme von Texten oder Bildmaterialien ist grundsätzlich nicht gestattet. Alle befindlichen Fotos und Texte dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung von GLOBEESTATE verwendet, kopiert oder vervielfältigt werden.

 

§ 18 - Gerichtstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für HGB -/ Vollkaufleute ist der Sitz unserer Gesellschaft (Köln).